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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma M.Isendahl Kirchstr.4 04703 Leisnig
1. Allgemeines-Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen von mir an den Kunden. Ich widerspreche der Geltung von Geschäftsbedingungen des Kunden. Sie werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Kunde unter Verweis auf solche bei mir bestellt. Ihre Anerkennung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch mich.
2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote, die ich in Katalogen oder im Internet abbilde, sind eine unverbindliche Einladung an den Kunden zur Auftragserteilung. Sofern ich individuelle Angebote kundenspezifisch erstelle, richtet sich deren Bindungswirkung nach dem Angebotsinhalt.
2.2 Nach Erteilung eines Auftrags durch den Kunden kommt es zum Vertragsabschluss mit der Fa.Isendahl entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Übergabe der bestellten Artikel an den Kunden.
2.3 Zustande gekommene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Artikel vereinbarungsgemäß abzunehmen und zu vergüten.
3. Vergütung
3.1 Angegebene Preise, wenn nicht anders angegeben , verstehen sich rein netto ab Lager zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Es gilt der vertraglich vereinbarte Preis. Ist mit dem Kunden eine Lieferfrist nach Vertragsabschluss vereinbart, die länger als vier Monate läuft, bin ich berechtigt, Preise nach der am Tag der Lieferung aktuell gültigen veröffentlichten Preisliste zu berechnen. Sofern sich Preisangaben auf Verkaufseinheiten mit festgelegten Mengen beziehen, bin ich berechtigt, bei der Abnahme von Mindermengen mit dem Kunden „Mindermengezuschläge“ zu vereinbaren.
3.3 Die Kosten für Versand, Transport, Verpackung und -Versicherung sind im angegebenen Preis nicht enthalten und werden getrennt berechnet.
4. Zahlungsbedingungen außerhalb von Shopbestellungen
4.1 Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung gewähre ich 2 % Skonto. Die Zahlung ist erfolgt, wenn ich über den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag verfügen kann. Bei Warenlieferungen im Wert von unter 50,00 € ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Des weiteren bin ich berechtigt Mindermengenzuschläge zu berechnen. Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an mich zu leisten. Mängelrüge entbindet nicht von pünktlicher Zahlungsverpflichtung.
4.2 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden bin ich berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Schäden, insbesondere die Kosten von nach Verzugseintritt erfolgten Mahnungen und höhere Zinsbelastungen geltend zu machen.
4.3 Wenn ich Schecks und Wechsel annehme, gilt die Annahme dieser nur erfüllungshalber. Hierdurch entstehende Kosten für Diskontierung und Einziehung des Wechsels trägt der Kunde.
4.4 Leitet ich ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Kunden wegen Zahlungsverzugs ein, kann ich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht beglichene Rechnungen für Lieferungen zur sofortigen Zahlung fällig stellen.
4.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit anderen als unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen als Gegenforderung ist ausgeschlossen, soweit dieses nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
5. Lieferung, Lieferzeit
5.1 Liefertermine und –fristen sind verbindlich, sofern diese vertraglich vereinbart werden. Sie beziehen sich mangels anderer Vereinbarung auf den Zeitpunkt der Versendung der Artikel an den Kunden. Sie verlängern sich angemessen in Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Hindernissen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von mir liegen, nicht verhindert werden können sowie betriebsfremd sind.
5.2 Zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang bin ich berechtigt. Sofern ich solche vornehme, entstehen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Ich ( Fa.M.Isendahl)I behalte mir an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor.
6.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, gelieferte Artikel herauszuverlangen, wenn ich vom Vertrag zurücktrete.
6.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Eigentum von mir stehenden Artikel (Vorbehaltsware) weiter zu veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, mir einen Zugriff Dritter auf unbezahlte gelieferte Artikel, beispielsweise durch Pfändung, unverzüglich mitzuteilen. Im Fall der Pfändung lässt er uns eine Kopie des Pfändungsprotokolls zur weiteren Information zukommen.
7. Untersuchung und Mängelrüge, Rechte bei Mängeln
7.1 Der Kunde hat festgestellte Mängel mir schriftlich anzuzeigen. Verbraucher müssen mir innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei mir. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung seines Mangels. Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB mit ihren Rechtsfolgen im Hinblick auf den Verlust von Mängelrechten bei berechtigter Einrede der unterlassenen oder verspäteten Mängelrüge durch mich gilt uneingeschränkt. Diese kann erhoben werden, wenn der Kunde die Vornahme einer Kontrolle nach Ablieferung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht unverzüglich vorgenommen hat und/oder hierbei aufgetretene oder versteckte Mängel nach Entdeckung nicht unverzüglich gerügt hat. Im Fall einer Mängelrüge ist der Kunde verpflichtet, die in Erscheinung tretenden Symptome präzise zu beschreiben und mir die Artikel, sofern sie noch nicht verbraucht sind, zur Feststellung der behaupteten Mängel zur Verfügung zu stellen.
7.2 Ungeeignete Lagerung, Aufstellung, der Einsatz zu anderen als empfohlenen oder vertraglich vereinbarten Zwecken sowie vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen an gelieferten Artikeln befreien mich von der Verantwortung für hierdurch entstehende Mängel. Üblicher, gebrauchsbedingter Verschleiß und Abnutzung berechtigen nicht zu Ansprüchen wegen Mängeln. Der Kunde hat das Vorliegen eines Mangels ebenso nachzuweisen, wie die Vereinbarung und Nichteinhaltung von Garantien, sofern er sich auf solche beruft.
7.3 Ansprüche des Kunden bei Mängeln richten sich im übrigen nach den nachstehenden Regelungen sowie den ergänzend geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat mir die Möglichkeit zur Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache oder Beseitigung des Mangels zu geben. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung kann ich ablehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und die andere Art der Nacherfüllung dem Kunden zuzumuten ist. Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Nachfrist gescheitert, hat der Kunde das Recht, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
7.4 Bei Lieferung gebrauchter Artikel sind Ansprüche des Kunden wegen Mängeln ausgeschlossen, sofern ich weder vorsätzlich gehandelt habe, noch Mängel arglistig verschwiegen habe.
7.5 Die Voraussetzungen für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln richten sich ausschließlich nach Ziffer 8 dieser Geschäftsbedingungen.
7.6 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Lieferung.
8. Haftung
Ich haftet bei Mängeln oder sonstigen haftungsauslösenden Gründen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die gesetzliche Haftung für Personenschäden, die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung aus der Nichteinhaltung übernommener Garantien oder wegen arglistigem Verschweigen von Mängeln bleiben ebenfalls unberührt. Eine Änderung der Beweislast im Falle von Schäden zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsabschlusses vom Kunden erhaltenen Daten werden strikt unter Einhaltung der Regeln der geltenden Datenschutzgesetze erhoben. Insbesondere personenbezogene Daten werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und zu Abrechnungszwecken sowie zum Zwecke von Bonitätsprüfungen an sorgfältig ausgesuchte Partner, die auf den Datenschutz verpflichtet sind, weitergegeben oder übermittelt. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nicht.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
10.1 Der Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Firma M. Isendahl.
10.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der mit dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehung ist das am Geschäftssitz von mir zuständige Gericht. Ich bin jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht; CISG) finden keine Anwendung.
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